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AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen

Ihre Bestellungen bei Ueberreuter-Sachbuch werden von der Medienlogistik Pichler-ÖBZ GmbH & Co KG (kurz MELO) versendet.
Diese Leistung erbringt MELO im eigenen Namen und auf eigene Rechnung.
Daher gelten für diese Bestellung die Allgemeinen Geschäftsbedingen der MELO wie folgt:

AGB der Medienlogistik Pichler-ÖBZ GmbH & Co KG

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der MELO gelten für alle Lieferungen und Dienstleistungen zusammen mit dem jeweiligen Angebot für eine Ware oder Dienstleistung, welche MELO gegenüber Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes erbringt.

MELO kann auch bei dauernden Geschäftsbeziehungen die AGB ändern, wenn dies ein Monat vor der Wirksamkeit gegenüber dem Kunden kundgetan wird. Bei Widerspruch des Kunden innerhalb dieser Frist ist MELO berechtigt, den Vertrag ohne weiteres aufzukündigen.

2. Vertragspartner und Vertragsabschluss

MELO ist Vertragspartner verschiedener Verlage und damit zum Verkauf und Versand von Verlagsprodukten ermächtigt. Diese Dienstleistung wird sowohl im eigenen Namen, als auch im Namen der betreuten Verlage erbracht.
MELO erhält dafür konkrete Bestellaufträge direkt über Werbeaussendungen, Bestellkupons oder Online-Portale, die jeweils eindeutig MELO als Vertriebspartner ausweisen.

Der Vertrag zwischen MELO und dem Privatkunden ist geschlossen, wenn die Erklärung des Kunden über den Vertragsabschluss auf schriftlichem oder elektronischem Wege bei MELO einlangt. Bestellungen können nur von unbeschränkt geschäftsfähigen Personen ab 18 Jahren angenommen werden. Kunden unter 18 Jahren benötigen dafür die Unterschrift des gesetzlichen Vertreters.

3. Preise, Versandkosten und Zahlung

Die Preise sind Bruttopreise (inklusive Umsatzsteuer) und richten sich nach dem Bundesgesetz über die Buchpreisbindung in Österreich und den Angaben des Angebots. Werden Liefer- und Versandspesen in Rechnung gestellt, sind diese im Angebot des Verlages gesondert angeführt.

Bei Lieferungen und Leistungen, die nicht in einem, sondern über einen längeren Zeitraum hinaus durch MELO getätigt werden, sind Preisänderungen erlaubt, wenn diese 2 Wochen vor ihrer Wirksamkeit gegenüber dem Kunden schriftlich mitgeteilt werden. Die Änderung des Entgelts berechtigt den Kunden bei Dauerschuldverhältnissen binnen 4 Wochen nach Kundmachung der Änderung, den Vertrag zu kündigen.

Sofern im Angebot des Verlages nicht anders vereinbart, sind alle Lieferungen und Leistungen binnen 30 Tage nach Erhalt der Sendung (ohne Abzug) zur Zahlung fällig.

Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen (in Höhe von 1 % pro Monat), Mahn- und Inkassospesen sowie allfällige Rechtsanwalts- und Gerichtskosten in Rechnung gestellt. Ebenso ist MELO berechtigt, Leistungen auszusetzen und bestellte Waren, die bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von MELO verbleiben, zurückzubehalten bzw. rückzufordern. Einwendungen gegen in Rechnung gestellte Forderungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum schriftlich bei MELO einzubringen, andernfalls gilt die Forderung als anerkannt. Der Kunde ist nicht berechtigt, wegen irgendwelchen Gegenansprüchen Zahlungen zurückzuhalten oder gegenüber MELO aufzurechnen.

4. Prüfexemplare für Lehrer

Zur Prüfung auf Einführung im Unterricht können Schulbücher aus der Schulbuchaktion zum Lehrer-Vorzugspreis bezogen werden. Maßgeblich dafür sind die jeweiligen Angebote für Lehrerprüfexemplare der Schulbuchverlage. Die Abgabe dieser Produkte erfolgt nur als Einzelstücke je Schulbuch und ausschließlich an Lehrer in Österreich (Nachweis mittels Schulstempel auf der Bestellung unbedingt erforderlich).

5. Lieferzeiten und Gewährleistung

In der Regel erfolgt die Zustellung innerhalb einer Woche. Sollte ein Produkt kurzfristig nicht lieferbar sein, informiert MELO bzw. der Verlag schriftlich über den voraussichtlichen Liefertermin.

Gelieferte Waren sind sofort nach Eingang der Sendung durch den Kunden zu prüfen. Schriftliche Mängelrügen sind bei sonstigem Verlust des Gewährleistungsrechtes bei MELO innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Sendung einzubringen. Eine Gewährleistung ist ausgeschlossen, soferne eine Ware von Kunden verändert wird. Der Ersatz von Mängel- und Folgeschäden ist ausgeschlossen.

6. Widerrufsrecht und Rücksendungen

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Ware vor Firstablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.
Der Widerruf bzw. die Warenrücksendung ist zu richten an:

Medienlogistik Pichler-ÖBZ GmbH & Co. KG
IZ NÖ Süd, Straße 1, Objekt 34
A-2355 Wiener Neudorf
UID: ATU19073909, DVR: 0758817, ARA: 2526
Tel: +43 (0)2236 63535-290

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugegeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Ware und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht.

Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Waren sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Waren einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder einen vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Waren werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Ware, für uns mit deren Empfang.

– Ende der gesetzlichen Widerrufsbelehrung –

Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen über (a) Waren, die aufgrund Ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind, (b) Audio- und Videoaufzeichnungen oder Software, sofern das gelieferte Produkt vom Kunden entsiegelt wurde und (c) für Online-Produkte und Online-Lizenzen, sobald der passwortgeschützte Bereich für den Kunden freigeschaltet wurde.

7. Datenschutz

MELO verpflichtet sich zur Einhaltung des Datenschutzgesetzes in der geltenden Fassung. Folgende personenbezogene Daten werden ermittelt und verarbeitet:

. Name, Post- und Email-Adresse sowie alle sonstigen, vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten
. vertragsbezogene Daten, wie insbesondere Vertragsbeginn, Zahlungsmodalitäten, eingegangene Zahlungen, in Rechnung gestellte Beträge

Der Kunde erteilt seine Zustimmung zur Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung von personenbezogenen Daten durch MELO, soweit und für die Dauer, wie dies für die Erbringung der angebotenen Leistungen notwendig ist. Soweit die genannten Informationen aus technischen Gründen außerhalb von MELO (z.B. durch einen Service-Provider oder ein anderes EDV-Unternehmen) verarbeitet werden, wird von MELO durch geeignete Maßnahmen sichergestellt, dass die datenschutzrechtlichen Bestimmungen vollständig berücksichtigt werden. Die persönlichen Daten werden dabei keinesfalls Dritten (zB anderen im Fernabsatz tätigen Unternehmen) für deren eigene geschäftliche Zwecke zur Verfügung gestellt.

8. Haftung

MELO haftet grundsätzlich nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Insbesondere ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, von entgangenem Gewinn und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden ausgeschlossen.

Grundsätzlich haftet MELO, sofern es sich um die Erbringung elektronischer Dienstleistungen handelt, nicht bei Unterbrechung derselben und Folgeschäden daraus, oder sonstiger Schäden, die in der Sphäre dritter Unternehmen, derer sich MELO bedient, entstehen (z.B. Telekommunikationsunternehmen).

9. Gerichtsstand und Recht

Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendung des UNCITRAL-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen. Erfüllungsort und Gerichtsstand (insbesondere bei Bestellungen aus dem Ausland) ist Wien.

Wiener Neudorf, im Juni 2014

Aktualisiert am Von: Redaktion Ueberreuter

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